Wissenswertes

Parkplatzunfall

Parkplatzunfall - Wer ist schuld? Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bedarf es der Verständigung auf Parkplätzen und anderen größeren Verkehrsflächen ohne Fahrbahneinteilung, um einen Parkplatzunfall zu vermeiden. Diese Verständigung ergibt sich aus dem Rücksichtnahmegebot gemäß § 1 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Auf Parkplätzen markierten Fahrspuren sind keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren daher keine Vorfahrt, auch nicht gegenüber Ausparkenden. Angesichts dessen haben sich die Verkehrsteilnehmer stets bremsbereit zu halten und sich im Zweifel über das jeweilige weitere Fahrverhalten [...]

Einvernehmliche Scheidung

Die einvernehmliche Scheidung bei Gericht Die einvernehmliche Scheidung Eine einvernehmliche Scheidung hat den Vorteil, dass diese zeitnaher als auch kostengünstiger zum Abschluss gebracht werden kann. Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung reicht grundsätzlich ein Anwalt aus. Der Gesetzgeber wendet bei Scheidungen den sogenannten Anwaltszwang an. Mithin ist eine Scheidung ohne Anwalt nicht möglich. Nach § 114 FamFG muss der Scheidungsantrag daher immer durch einen zugelassenen Rechtsanwalt beim Familiengericht eingereicht werden. Was versteht man unter einer einvernehmlichen Scheidung? Bei einer [...]

Die gemeinsame elterliche Sorge nichtehelicher Eltern

Die gemeinsame elterliche Sorge - Entscheidung zum Sorgerecht durch das BVerfG Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Jahre 2010 zur gemeinsamen elterlichen Sorge, wonach die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht der nichtehelichen Väter verfassungswidrig zu werten waren, bedurfte es einer neuen gesetzlichen Regelung unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben. Die Änderung des Gesetzes zum Sorgerecht ist seit dem 19.05.2013 in Kraft getreten.  Hintergrund dieser neuen Sorgerechtsregelung war zuvor der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, welcher die  bisher in Deutschland geltenden Rechts- und Gesetzeslage [...]

Die Trennung der Eheleute

Die Trennung der Eheleute Eine Trennung der Eheleute hat noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf eine Änderung der Steuerklasse. Erst auf den auf den Trennungsvollzug folgendem Jahr muss die Steuerklasse geändert werden. Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Krefeld hilft rund um die Trennung der Eheleute und ihre Folgen. Die Trennung führt auch nicht zu dem Verlust des Krankenversicherungsschutzes. Auch während der Trennungsphase sind die Kinder und der unterhaltsberechtigte Partner auch weiterhin bei dem Unterhaltspflichtigen versichert. Insbesondere die [...]

Umgang

Umgang des Kindes mit den Eltern Der Umgang mit einem Elternteil ist bei Trennung der Eltern gesetzlich normiert. Gemäß § 1684 BGB hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Umgangsregelung ist damit in dreifacher Abstufung normiert. Dies bedeutet, dass an erster Stelle das Recht des Kindes auf Umgang mit dem Elternteil steht. Dies ist ein verfassungsrechtliches Recht, welches auch im Grundgesetz  (Art. 6 GG) verankert [...]

Wechselmodell gegen Residenzmodell?

Das Wechselmodell bei gemeinsamer elterlichen Sorge  Das Wechselmodell bei Umgang und gemeinsamer elterlichen Sorge war nach der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung mehr als ein Ausnahmefall. Die Anerkennung des Wechselmodells war stets streitig und gelang in Folge dessen kaum zur Anwendung. Die Familiengerichte beschränkten sich regelmäßig auf das klassische Residenzmodell. Unter bestimmten Voraussetzungen kann nunmehr – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.02.2017 zu dem Aktenzeichen XII ZB 601/15 jedes Elternteil für sich ein Wechselmodell [...]